Abstimmungen und ihre Auswirkungen auf gesetzgeberischer EbeneDieses Heft von www.leg-em.com hat zum Ziel, die Auswirkungen von Vorlagen zu messen, die in Volksabstimmungen vorgelegt werden, und ihren Fortschritt auf gesetzgeberischer Ebene zu überwachen.
Ihr Weg ist manchmal sehr lang, weshalb wir diese Vorlagen bis zu ihrer Ausfertigung als Gesetz oder Verordnung auf Bundesebene oder ihrer Abschreibung verfolgen.
Um sich mit den verwendeten Begriffen und Notationen vertraut zu machen, können Sie das Heft Terminologie konsultieren.
Neueste Ergänzungen am 11.4.2026
Inhaltsverzeichnis
1. Teil : Die gesetzgeberische Analyse der anstehenden Abstimmungen
Volksabstimmung 14. Juni 2026 2 Gegenstände
1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
(BBl 2026 17);
2. Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) (BBl 2025 2896).
Abstimmungsdaten 27.9 + 29.11.2026
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2. Teil : Vergangene Abstimmungen
Volksabstimmung 8. März 2026 4 Gegenstände
1. Initiative «Bargeld ist Freiheit» und direkter Gegenentwurf Abgelehnt 54.39 %
Gegenentwurf zur Initiative Angenommen 73.39 %
2. SRG-Initiative Abgelehnt 61.95 %
3. Klimafonds-Initiative Abgelehnt 70.71 %
4. Individualbesteuerung Angenommen 54.26 %
Volksabstimmung 30. November 2025 2 Gegenstände
1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» Abgelehnt 84.15 %
2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» Abgelehnt 78.28 %
Volksabstimmung 28. September 2025 2 Gegenstände
1. Grundsteuer Angenommen 57.73 %
2. Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise, LeI Angenommen 50.39 %
Volksabstimmung 9. Februar 2025
Die Frage an Sie:
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft unter Beachtung der planetarischen Grenzen" annehmen ?
Botschaft Veröffentlichung 9 Februar 2025 : UVEK - Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Abstimmungen / Umwelthaftungsinitiative
Volksabstimmung 24 November 2024 4 Gegenstände
1. Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen Abgelehnt
2. Mietrecht : Untermiete / Obligationenrecht SR 220 Abgelehnt
3. Kündigung wegen Eigenbedarfs / Obligationenrecht SR 220 Abgelehnt
4. Einheitliche Leistungsfinanzierung / Änderung KVG SR 832. 10 Angenommen
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Volksabstimmung 22 September 2024 2 Gegenstände
1. Biodiversitätsinitiative Abgelehnt Zusammenfassung der relevanten Gesetzgebung :
SR 451 (NHG - Bundesgesetzüber den Natur- und Heimatschutz )
Zugang zu abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahren (AbgV ) im Zusammenhang mit der Biodiversitätsinitiative :
AbgV 2023/17 Botschaft zur Kulturförderung für die Periode 2025 bis 2028
AbgV 2023/25 Verbandsbeschwerderecht. David gegen Goliath
AbgV 2021/50 NHG - Zugang zu kantonalen und eidgenössischen Gesetzen im Zusammenhang mit der Biodiversitätsinitiative (NHG - Bundesgesetzüber den Natur- und Heimatschutz )
AbgV 2018/29 Schutz von Objekten von nationaler Bedeutung
2. Reform der beruflichen Vorsorge (Reform BVG)
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Volksabstimmung 3 März 2024 2 Gegenstände
1. Initiative für eine 13. AHV-Rente Angenommen Vorschlag des Bundesrates ...Umsetzung muss geklärt werden
2. Renteninitiative Abgelehnt Abgelegt
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Volksabstimmung 9 Juni 2024 4 Gegenstände
1. Prämien-Entlastungs-Initiativ Abgelehnt - Gegenentwurf zur Prämienverbilligungsinitiative : Bundesrat klärt Umsetzung : 31.22.2024
2. Initiative für eine Kostenbremse Abgelehnt - Indirekter Gegenentwurf mit der Zusammenfassung von 10 hängigen Gesetzesartikeln : Bundesrat klärt Umsetzung
3. Volksinitiative Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit Abgelehnt Abgelegt ohne Gegenentwurf / Keine Gesetzesänderungen .
4 Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien Umsetzung des Vernehmlassungsverfahrens 2024/2 mit 6 Vorlagen, wovon 5 am 1.1.2025 in Kraft treten. Angenommen
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Abstimmung vom : 3. März 2024 2 Gegenstände
1. «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» Angenommen an 58.4 %
Stand am 16.6.2025 : Das Schweizer Parlament macht Fortschritte bei der Einführung der 13. AHV-Rente, die auf die Annahme der Volksinitiative Besser leben im Alter folgt.
Der Ständerat hat bereits eine Finanzierung vorgeschlagen, die auf einer Erhöhung der Lohnbeiträge (0,4 % ab 2028) und der Mehrwertsteuer beruht, während der Nationalrat noch entscheiden und einen Konsens suchen muss.
Ziel ist es, eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten, wobei die erste Zahlung im Dezember 2026 erfolgen soll.
Die geschätzten Kosten belaufen sich ab 2026 auf 4,3 Milliarden Franken und könnten bis 2030 auf 5 Milliarden Franken ansteigen.
Die Rente wird automatisch an AHV-Berechtigte ausbezahlt, schliesst aber diejenigen aus, die Ergänzungsleistungen zur IV beziehen.
Kurz gesagt, das Parlament arbeitet aktiv an der Konkretisierung dieser Massnahme, indem es die Finanzierungsmodalitäten prüft und eine Vereinbarung anstrebt, um die Umsetzung ab 2026 sicherzustellen.
2. «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Ergebnis : Renteninitiative)» Abgelehnt bei 74.8 %
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen verlangte, dass nach der Erhöhung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 66 Jahre das Rentenalter danach entsprechend der Lebenserwartung weiter ansteigen sollte.
Die im Juli 2021 eingereichte Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 abgelehnt.
Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab
Status unter 7 . Januar 2025 : Abgelegt ohne Gegenentwurf / Keine Gesetzesänderungen .
Folge Abstimmung vom 9. Juni 2024 oder Zurück zum Menü Abstimmungen
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Abstimmung vom 9. Juni 2024 4 Gegenstände Gesetzesbestimmungen und Status mit Datum
1. Volksinitiative « Maximal 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien (Ergebnis : Prämien-Entlastungs-Initiativ) » Abgelehnt bei 55,47 %
Am 9. Juni 2024 haben Volk und Stände die Volksinitiative abgelehnt. Der Bundesrat kann daher den indirekten Gegenentwurf in Kraft setzen. :
indirekte Gegenvorschlag BBl 2021 2385 SR 832.10 (KVG - Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung )
Zusammenfassung der Ergänzungen zu Art. 65, Absätze 1ter bis 1Septies
Abs. 1ter : Jeder Kanton muss die Verbilligung der Versicherungsprämien so regeln, dass der jährlich gewährte Gesamtbetrag einem Mindestprozentsatz der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die im Kanton wohnhaften Versicherten entspricht.
Abs. 1Quater : Der Mindestprozentsatz wird entsprechend dem Anteil der Prämien am Einkommen der 40 Prozent der Versicherten mit dem niedrigsten Einkommen berechnet:
Wenn die Prämien weniger als 10 Prozent des Einkommens ausmachen, beträgt der Prozentsatz 5 Prozent der Bruttokosten.
Wenn die Prämien 18,5 % oder mehr des Einkommens ausmachen, beträgt der Prozentsatz 7,5 % der Bruttokosten.
Zwischen diesen beiden Grenzen steigt der Prozentsatz linear an.
Abs. 1Quinquies : Die Berechnung des Mindestprozentsatzes basiert auf :
Das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer.
Die effektiv bezahlten Prämien der Versicherten für alle Versicherungsformen.
Abs. 1sexies : Alle Beträge, die der Kanton für die Prämienzahlungen der Versicherten aufwendet, werden bei der Überprüfung der Einhaltung des Mindestprozentsatzes berücksichtigt, abgesehen von bestimmten Ausnahmen.
Abs. 1Septies : Der Bundesrat regelt nach Anhörung der Kantone die Modalitäten für die Berechnung der Bruttokosten und des Mindestprozentsatzes .
Status unter 7 September 2025 : indirekte Gegenvorschlag Inkrafttreten - 12.9.2025
2. Volksinitiative Für tiefere Prämien. Kostenbremse im Gesundheitssystem
Ergebnis Initiative für eine Kostenbremse Abgelehnt bei 62.77 %

<#$11335 8 3213 234> BBl 2021 2821 / Zusammenfassung der 10 Artikel des Indirekter Gegenvorschlag
3. Volksinitiative « Ergebnis Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit » Abgelehnt bei 73.7 %

4. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Ergebnis Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Angenommen an 68.7 %
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zielt darauf ab, die inländische Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse rasch zu steigern, das heisst zusammengefasst:
Förderung erneuerbarer Energien: Das Gesetz führt Massnahmen ein, um die Nutzung und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Finanzielle Unterstützung: Für Projekte im Bereich erneuerbare Energien werden Zuschüsse und finanzielle Anreize zur Verfügung stehen.
Vereinfachung der Verfahren: Die Verwaltungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien werden vereinfacht, um ihre Umsetzung zu beschleunigen.
Erzeugungsziele: Es werden klare und ehrgeizige Ziele festgelegt, um den Anteil der erneuerbaren Energien am Schweizer Energiemix zu erhöhen.
Versorgungssicherheit: Das Gesetz soll eine stabile und sichere Stromversorgung auch in Zeiten hoher Nachfrage gewährleisten.
Kurzum : Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen soll verringert und der Übergang zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Wirtschaft verstärkt werden.
Der legislative Teil ergibt sich aus Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen Nr 2024/2 . Er umfasst 6 Gesetzgebungsprojekte mit insgesamt 10 betroffenen Gesetzen sowie eine neue Verordnung mit Inkrafttreten - Inkraftsetzung zum 1. Januar 2025.
Diese Gesetzesänderungen sind Teil unserer Gesetzesüberwachung von www.leg-em.com".
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Klicken Sie auf das Datum 25/07/2024 Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen AbgV 2024/2
Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Revisionen der betroffenen Verordnungen.
1. Projekt : (P1/6) (EnFV - Energieförderungsverordnung) Zusammenfassung des Entwurfs [ in eckigen Klammern ] :
[ P1/6 I SR 730.03 Art. 2-{*101*}-108b_Überg'sbest'g + II Fragebogen 1.2, 1.3, 2.1-2.4, 2.6, 5, 6.1-6.3 + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ]
Vermerk : SR - Systematische Gesetzessammlung, Änderungen von Artikel 2 bis 108b Übergangsbestimmungen mit 101 Artikeländerungen
{*101*} Eine Rangliste der AS-Akten, die *100* Artikeländerungen eines einzelnen Gesetzes überschreiten, wird Ende des Jahres veröffentlicht.
Die untenstehenden Links sind eine komprimierte Nachbildung der Links in PCT 2024/2
- Verwaltung der Kundenzufriedenheit - Projekt 2 - Projekt 3 – Projekt 4 -Projekt 5 – Projekt 6 - Projekt 6
- Erläuternder Bericht - Bericht 2 - Bericht 3 – Bericht 4 – Bericht 5 - Erläuternder Bericht 6
- Begleitschreiben 1 - Begleitschreiben 2 - Adressaten
- Synoptische Tabelle - Tabelle 2 - Tabelle 3 – Tabelle 4 – Tabelle 5 - Stellungsnahmen
P2: (EnV - Energieverordnung ) 01/02/2024 / 31/05/2024 (Abgeschlossene Vernehmlassungen )Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen Nr 2024/2
[ P2/6 I RS 730.01 Art. 1-{41}-80a+b_Überg'sbest'g + II Änderung anderer Erlasse : 4 + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ]
Kapitel II enthält 4 Dossiers mit Änderungen anderer Rechtsakte, deren einzelne Notifizierungen nachfolgend aufgeführt sind:
…[ P2/6 II-1/4 SR 641.611 Art. 2a, 41, 45e + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ] ( - Mineralölsteuerverordnung)
…[ P2/6 II-2/4 SR 510.620 ->61621 + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ] (GeoIV - Geoinformationsverordnung)
…[ P2/6 II-3/4 SR 730.05 ->61623 + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ] (GebV-En - Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich )
…[ P2/6 II-4/4 SR 730.010.1 Art. 8, 9c_Überg'sbest'g. + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ] (HKSV - Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung) (*)
P3: ( - Sicherheit von Maschinen Risikobeurteilung Teil 2: Praktische Anleitung und Beispielmethoden)
25/07/2024 / 28/05/2024 (Abgeschlossene Vernehmlassungen ) Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen Nr 2024/2
[ P3/6 I RS 734.71 Art. 1-{60}-31n_Überg'sbest'g + II Anhang 1a + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ]
P4: (HKSV - Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung)
25/07/2024 / 28/05/2024 (Abgeschlossene Vernehmlassungen ) Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen Nr 2024/2
[ P4/6 I RS 730.010.1 error loading 36470 (EnFV) - Documentation sur les sites utilisant du cyanure dans la récupération de l'Or Art. 1 bis 12 + Anhang + III Inkraftsetzung 1.1.2025 ]
P5: (VOEW - Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft)
25/07/2024 / 28/05/2024 (Abgeschlossene Vernehmlassungen ) Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen Nr 2024/2
[ P5/6 I SR 531.35 Art. 1b, 4 + II Inkraftsetzung ?.?.? ]
P6: ( - Sicherheit von Maschinen Risikobeurteilung Teil 2: Praktische Anleitung und Beispielmethoden)
25/07/2024 / 28/05/2024 (Abgeschlossene Vernehmlassungen ) Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen Nr 2024/2
[ P6/6 I SR 734.722 Art. 2-{10}-30 + II Inkraftsetzung 1.1.2025 ]
Abschluss der 6 Entwürfe der abgeschlossenen Konsultation 2024/2 zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien
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1. Gegenstand Bedingter Rückzug : Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen
Feststellung des Abstimmungsergebnisses: Abgelehnt bei 52.7 %
Bundesbeschluss - Rechtstext BBl 2023 2302
Übrige Kennzeichnung : Botschaft BBl 2023 865 - 130 Seiten mit 4 Bundesbeschlüsse
1 Bundesbeschluss Zahlungsrahmen Nationalstrassen für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen für den Zeitraum BBl 2023 865 BBl 2023 866 30.5.2023 - 20.9.2023 Erlasstext BBl 2023 2340
2 Bundesbeschluss BBl BBl 2023 867 BBl 2023 2302 18.1.2024 Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen vom 29. Unfallversicherung: professionell und privat nach UVG2023 [ Schritt 2023 : Abstimmungsgegenstand ]
3 Bundesbeschluss : Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von Projekten nach 2019 [ Schritt 2023 : Abstimmungsgegenstand ] BBl 2023 868 21.9.2023 Erlasstext BBl 2023 2303
4 Bundesbeschluss : Nationalstrassennetz BBl 2023 869 20.9.2023 Erlasstext BBl 2023 2341
Netzbeschluss Netz 12.12.2012
Begriffe Gesetzgebung
SR 101 Art. 83 Strasseninfrastruktur ( - Starkstromverordnung)
SR 725.11 Art. 49 (NSG - Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen)
SR 725.13 Art. 2 (IFG - Infrastrukturfondsgesetz)
SR 725.116.2 (MinVG - Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer)
SR 725.13 (IFG - Infrastrukturfondsgesetz)
SR 734.2 Art. 8, 10 ( - Starkstromverordnung)
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Zweiter Gegenstand Änderung vom Obligationenrecht Mietrecht : Untermiete
Abgelehnt 51.6 % BBl 2023 2288
BR-Inkrafttr. Ref.?. erscheint von Aug. 21 bis Nov. 21 - abgeschlossene Vernehmlassung wartet auf Abschluss Nr 2021/91 / Keine Aktualisierung : Nachweis April 26
Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht («Missbräuchliche Untermiete vermeiden», «Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen», «Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären» und «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen») in drei Vorentwürfen.
SR 220 Projekt 1 : Änderungen Art. 262 : Untermiete und Art. 291 : Unterpacht
Projekt 2 : Änderung Art. .9d : Mitteilung einer Mietzinserhöhung
Projekt 3 : Änderung Art. 261 Abs. 2 (OR - Obligationenrecht) Ergebnis-Bericht / Archiv 2021 {2021/91-6388}
Zurück zum Menü Abstimmungen / oder Dritter Gegenstand Abstimmung vom 24 November 2024
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Dritter Gegenstand Änderung vom Obligationenrecht Ort Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs / Obligationenrecht SR 220
Abgelehnt 53.8 % BBl 2023 2623 31.10.2022 Erlasstext FF 2023 2291 29.9.2023
Dritter Gegenstand : Ende
Zurück zum Menü Abstimmungen / oder Vierter Gegenstand Abstimmung vom 24 November 2024
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Vierter Gegenstand Einheitliche Leistungsfinanzierung / Änderung KVG SR 832. 10
Feststellung des Abstimmungsergebnisses: Angenommen 53.3 % BBl 2024 31 Zusammenfassung
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Zweiter Gegenstand Abstimmungen vom 22. September 2024
Reform der beruflichen Vorsorge (Reform BVG) Volksabstimmung abgelehnt
Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) zielt darauf ab, die Rentenbedingungen insbesondere für Frauen und Teilzeitbeschäftigte zu verbessern.
:
Ungleichheiten bei den Renten für Frauen Frauen erhalten aufgrund niedrigerer Löhne, durch Mutterschaft unterbrochener Karrieren und der Auswirkungen des BVG-Koordinationsabzugs auf Teilzeitlöhne geringere Rentenleistungen als Männer.
Modernisierung des Koordinationsabzugs : Diese Reform sieht einen modernisierten Ansatz vor, von dem nicht nur Mütter, sondern auch Väter profitieren, die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, um sich um die Kinder zu kümmern.
Paare und Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen werden ebenfalls davon profitieren.
Verbesserung für ältere Arbeitnehmer: Die Reform sieht vor, die Beitragsklassen von vier auf zwei zu reduzieren, was die Kosten für ältere Arbeitnehmer senkt.
Sie zielt darauf ab, die aktuellen Probleme zu lösen und die Situation langfristig zu verbessern.
Die Übergangsgenerationen erhalten Rentenzuschläge, um die Senkung des Umwandlungssatzes auszugleichen.
Dringlichkeit der Reform: Die Reform ist notwendig, um zu verhindern, dass künftige Rentner ohne Übergangsmaßnahmen Leistungskürzungen hinnehmen müssen.
Neue Überwachung von Gesetzestexten : Reform BVG 2015 - 2025
16 Rechtserlasse und 3 Rechtserlasse Die Gefässe müssen mit einer Etikette ausgestattet werden, die die Informationen umfasst wie: ; Klicken Sie auf das Datum
01/01/2024 AS 2023 92 ... BVG [ II-4/10 SR 831.40 Art. 13-13b, 17, 21, 37, 47a, 49, 79b + V Inkraftsetzung 1.1.2024 ]
26/09/2023 AS 2023 323 BVG ) [ I SR 831.40 Art. 60b + II Inkraftsetzung 26.9.2023, Wirkung bis 25.9.2027 ]
26/09/2023 AS 2020 3845 BVG [ SR 831.40 Art. 60b ]
01/09/2023 AS 2022 491 BVG [ 81/98 SR 831.40 Art. 85a + Inkraftsetzung 1.7.2023 ]
01/07/2023 AS 2023 254 BVG [ I-11/15 SR 831.40 Art. 75-76 - II Art. 76 AS 2020 4005 - Aktienrecht; + AS 2022 109 : Einziger Artikel Aktienrecht; + Inkraftsetzung 1.1.2023 ]
01/01/2023 AS 2020 4005 ... BVG [ I-10/13 SR 831.40 Art. 49-{6}-86b + IV Inkraftsetzung durch BR ? ]
01/01/2023 AS 2021 312 ... BVG [ II-1/2 SR 831.40 Art. 82 ]
01/01/2023 AS 2022 109 ... BVG [ SR 831.40 Einziger Artikel Aktienrecht; - Inkraftsetzung 1.1.2023 ]
01/01/2023 AS 2022 468 ... BVG [ II-2/4 RS 831.40 Art. 8 ]
01/01/2023 AS 2022 609 ... BVG) [ SR 831.40 Art. 3a, 5 ]
01/01/2022 AS 2021 758 (BVG - Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ) [ III-29/40 SR 831.40 Art. 25a+b, 48, 49, 85a ]
3 AbgV Abgeschlossene Vermhemlassungsverfahren in Erwartung von Abschluss avec textes absents de la loi BVGmit Stand am 19.9.2025>
Überwachung der Gesetzestexte : Ende - SRem Änderung /Unverändert seit Standdatum 19.9.2025

Um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, haben der Bundesrat und das Parlament das CO2-Gesetz revidiert. Die Schweizer Bevölkerung hat diese Revision jedoch am 13. Juni 2021 abgelehnt.
Am 19. Juli 2024 wurde das CO2-Gesetz mit Änderung vom 15. März 2024 mit Inkrafttreten am 1.1.2025 gemäss der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht. AS 2024 376.
Die Referendumsfrist ist abgelaufen, 4 Juli 2024Die Referendumsfrist ist abgelaufen,
Die Höhe der Änderungen ist unter Vergleich der CO2-Gesetzesvorlagen vor und nach der Abstimmung
Zusammenfassung der Änderungen zur Beschleunigung der ökologischen Wende..
MesMassnahmen zur Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel..
I-1 Die im Dezember 2024 vom Parlament verabschiedete Vorlage sieht die Abschaffung des Eigenmietwerts also des fiktiven Einkommens, das Selbstnutzer als steuerpflichtiges Einkommen deklarieren müssen für Erst- und Zweitwohnungen vor.
I-2 Im Gegenzug würden Steuerabzüge für Hypothekarzinsen sowie Unterhalts- oder Renovationsarbeiten stark eingeschränkt oder sogar ganz gestrichen.
I-3 Um die geschätzten Steuerausfälle (ca. 1,6 bis 1,7 Milliarden Franken pro Jahr) zu kompensieren, könnten die Kantone eine kantonale Grundsteuer auf Zweitwohnungen einführen.
I-4 Die Reform unterliegt einer Assoziierungsklausel: Die Abschaffung des Eigenmietwerts tritt nur in Kraft, wenn das Stimmvolk auch die Zweitwohnungssteuer akzeptiert.
I-5 Der Zeitplan: Parlamentsverabschiedung im Dezember 2024, Referendum am 28. September 2025, Umsetzung geplant für 2027, mit einer zweijährigen Übergangsfrist.
II Argumente dafür und dagegen
II-a Dafür
IIa-1 Sie prangern eine unfaire Besteuerung nicht vorhandener Einkünfte an. Die Reform würde die Besteuerung vereinfachen und den Anreiz verringern, sich durch abzugsfähige Zinsen künstlich zu verschulden.
IIa-2 Es werden direkte Einsparungen von mehreren Milliarden Franken für Familien und mehr Gerechtigkeit erwartet.
IIb Gegner
IIb-1 Sie weisen auf eine zunehmende Steuerungleichheit hin: Mieter machen über 60 % der Haushalte aus, können aber nicht so viel ausgleichen wie Hauseigentümer.
IIb-2 Massive Einnahmeverluste der öffentlichen Hand (1,6 bis 1,7 Milliarden Franken pro Jahr) gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge und könnten zu regionalen Steuererhöhungen (bis zu 7,5 %) führen, insbesondere in Tourismus- oder Bergkantonen.
IIb-3 Die Abschaffung der Steuerabzüge für Instandhaltungsarbeiten birgt die Gefahr, energetische Sanierungen zu verlangsamen was die Klimabemühungen untergräbt und Arbeitsplätze im Bausektor gefährdet.
IIb-4 Die Gemeinden empfehlen zur Abstimmung. NEIN, unter Hinweis auf die Steuerverluste und die fehlende Garantie, dass die Kantone die Zweitwohnungssteuer tatsächlich einführen werden.
IIc Zusammenfassung:
IIc-1 Zweck der Abstimmung: Abschaffung des Eigenmietwerts + Einführung einer kantonalen Zweitwohnungssteuer (Vereinigungsklausel)
IIc-2
IIc-3 Vorteile (Ja): Steuerliche Vereinfachung, Abschaffung des steuerpflichtigen fiktiven Einkommens, Unterstützung für Familien
IIc-4 Nachteile (Nein): Ungleichheit zwischen Mietern und Eigentümern, Einnahmeverluste, Behinderung der energetischen Sanierung
IIc-5 Stand der öffentlichen Meinung: Umfrage für Ja, aber gespalten, geringe Beteiligung erwartet
III Wie hoch ist der Eigenmietwert?
III-a1 Es handelt sich um ein fiktives Einkommen, das durch den Besitz und die Nutzung einer Immobilie entsteht. Der Staat betrachtet es als einen Vorteil, der der Miete entspricht.
III-a2 Dieser Betrag wird zum steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet.
III-a3 Im Gegenzug sind Hypothekenzinsen und ein Teil der Instandhaltungs- oder Renovierungskosten absetzbar.
III-b Kritische Punkte:
III-b1 Ist es wirklich Einkommen? Nicht im monetären Sinne, aber es gibt einen wirtschaftlichen Vorteil (mietfreies Wohnen). Die Steuer soll Mietern gerecht werden, die ihre Miete mit bereits versteuertem Einkommen bezahlen.
III-c Welche Kritikpunkte gibt es?
III-c1 Wahrgenommene Ungerechtigkeit: Steuern auf nicht vorhandenes Einkommen.
III-c2 Anreiz zur Verschuldung: Je höher die Hypothek, desto mehr Zinsen können abgezogen werden. Manche Haushalte halten ihre Schulden künstlich aufrecht. Hoch.
III-c3 Administrative Komplexität: Jeder Kanton berechnet den Mietwert anders.
III-c4 Soziale Veralterung: In einem Markt, in dem die Mehrheit der Haushalte Mieter sind (ca. 60 %), erscheint das System unausgewogen.
III-c5 Blinder Fleck: Kritik kommt vor allem von Vermietern. Für Mieter korrigiert der Mietwert jedoch eine umgekehrte Ungerechtigkeit: Ohne ihn würden Vermieter von einem dauerhaften Steuervorteil profitieren.
III-d Was spricht für den Status quo?
III-d1 Steuergerechtigkeit: Mieter zahlen ihre Miete mit steuerpflichtigem Geld; Vermieter ohne Mietwert würden von einem Vorteil profitieren.
III-d2 Anreize für Sanierungen: Die Möglichkeit, Unterhaltskosten abzuziehen, fördert Investitionen in Gebäude, einschliesslich Energieeffizienz.
III-d3 Stabilität der öffentlichen Finanzen: Die Abschaffung von Mietwerten entzieht dem Staat erhebliche Einnahmen.
III-d4 Wohnungsneutralität versus Investitionen: Dadurch wird eine systematische Bevorzugung von Immobilien gegenüber anderen Investitionen vermieden.
III-d5 Kritischer Punkt: Diese Argumente gelten insbesondere dann, wenn wir die Definition von fiktivem Einkommen als fair akzeptieren. Viele bestreiten sie jedoch philosophisch: Sollte ein subjektiver Vorteil besteuert werden?
III-e Welche Auswirkungen hat dies auf die öffentlichen Kassen?
III-e1 Geschätzter Verlust von 1,6 bis 1,7 Milliarden Franken pro Jahr für Bund und Kantone.
III-e2 Zum Ausgleich könnten die Kantone eine Immobiliensteuer auf Zweitwohnungen einführen.
III-e3 Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet: Unsicherheit über die tatsächliche Entschädigung.
III-e4 Risiko von Erhöhungen anderer kantonaler Steuern (bis zu +7,5 % in einigen Tourismuskantonen).
III-e5 Argumentationstest: Zu glauben, dass die Zweitwohnungssteuer den Verlust automatisch ausgleicht, ist ein Wagnis. Politisch könnten einige Kantone die Einführung ablehnen, um ihre Wohneigentümerschaft zu schützen.
III-f Wer würde gewinnen?
III-f1 Eigentümer mit geringen oder keinen Schulden: Sie können kaum Zinsen abziehen, zahlen aber weiterhin den Mietwert ? hoher Nettogewinn.
III-f2 Wohlhabende Haushalte mit einem hypothekenfreien Hauptwohnsitz: signifikanter direkter Gewinn.
III-f3 Zweitwohnungsbesitzer: Kurzfristig ebenfalls Gewinner, sofern die kantonale Liegenschaftssteuer nicht eingeführt wird.
III-f4 Gegenargument: Mieter (die Mehrheit in der Schweiz) profitieren nicht. Die Ungleichheit zwischen Mietern und Eigentümern nimmt zu.
III-g Was würde als Nächstes passieren?
III-g1 Kurzfristig: Steuererleichterungen für einige Eigentümer.
III-h Mittelfristig: Mögliche Erhöhungen der lokalen Steuern (da die öffentlichen Kassen dies kompensieren müssen),
III-h1 Unsicherheit bei energetischen Sanierungen (Wegfall des Arbeitsabzugs),
III-h2 Risiken negativer Auswirkungen: Werden weniger Sanierungen durchgeführt, explodieren die zukünftigen Klimakosten.
III-h3 Langfristig: Änderung der Anreize für Immobilienfinanzierungen.
III-h4 Heute ist die Aufrechterhaltung von Hypothekenschulden steuerlich sinnvoll.
III-h5 Morgen wird sie unnötig sein ? ein Trend zum Schuldenabbau der privaten Haushalte, aber negative Auswirkungen auf Banken und den Kreditmarkt.
IV Welche Gesetzesänderungen ergeben sich, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird?
IV-1 Abschaffung des Eigenmietwerts (auf Bundesebene).
IV-2 Streichung der Steuerabzüge für:
IV-3 Hypothekenzinsen (mit wenigen Ausnahmen),
IV-4 Instandhaltungs- und Renovierungskosten.
IV-5 Mögliche Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen, die im Ermessen der Kantone liegt.
IV-6 Umsetzung geplant für 2027, mit einer zweijährigen Übergangsfrist.
IV-6 Die Assoziationsklausel: Die Abschaffung des Eigenmietwerts tritt nur in Kraft, wenn auch die Komponente Zweitwohnungen akzeptiert wird.
IV-7 Kritische Anmerkung: Die Reform ist nicht neutral. Sie verlagert die Steuerlast von Eigentümern von Erstwohnungen (oft ältere Wähler, wohlhabende Mittelschicht) auf Eigentümer von Zweitwohnungen (oft städtische Bevölkerung, Oberschicht, Ausländer). De facto handelt es sich eher um eine Lastenverschiebung als um eine Steuerabschaffung.
V III. Gewinn-/Verlustszenarien
Va Eigentümer ohne Schulden (älteres Paar, abbezahltes Haus)
Va1 Heute: Hoher Eigenmietwert muss deklariert werden ? erhebliche Steuer. Zinsen können nicht mehr abgezogen werden.
Va2 Nach der Reform: Höherer Eigenheimwert ? Nettosteuersenkung.
Va3 Ergebnis: Grosse Gewinner.
Va4 Blinder Fleck: Dieses Profil ist unter älteren Wählern überrepräsentiert, sodass die Abstimmung Gefahr läuft, ihre Partikularinteressen widerzuspiegeln.
Vb Hoch verschuldeter Eigenheimbesitzer (junges Paar mit Hypothek)
Vb1 Aktuell: Der Eigenheimwert erhöht das steuerbare Einkommen, hohe Hypothekenzinsen sind jedoch abzugsfähig.
Vb2 Nach der Reform: Verschwinden des Eigenheimwerts (Gewinn), aber auch Wegfall von Abzügen (Verlust).
Vb3 Ergebnis: Gemischte Wirkung, oft neutral oder leicht negativ, je nach Kanton und Hypothekarzins.
Vb4 Kritische Anmerkung: Der politische Diskurs vom Alle gewinnen-Prinzip ist irreführend ? diese Gruppe ist anfällig, insbesondere bei anhaltend hohen Zinsen.
Vc Eigentümer mit Zweitwohnung (städtisch, Mittel- und Oberschicht, Bergchalet)
Vc1 Derzeit: Abhängig vom Eigenmietwert der Zweitwohnung, mit möglichen Abzügen.
Vc2 Nach der Reform: Kein Eigenmietwert mehr, aber mögliche kantonale Grundsteuer auf Zweitwohnungen.
Vc3 Ergebnis: Abhängig vom Kanton ? Unsicherheit. In Tourismuskantonen (Wallis, Graubünden, Tessin) hohe Wahrscheinlichkeit einer neuen Steuer ? Risiko eines Nettoverlusts.
Vc4 Alternative Perspektive: Dieses Profil ist oft nicht im betreffenden Kanton ansässig und daher ohne lokales Stimmrecht ? steuerlich gefährdet.
Vd Mieter (Mehrheit der Bevölkerung, ca. 60 % der Haushalte)
Vd1 Derzeit: Kein Vorteil.
Vd2 Nach der Reform: Kein Gewinn, aber Risiko lokaler Steuererhöhungen zum Ausgleich von Steuerverlusten.
Vd3 Folge: Strukturelle Verlierer, auch wenn ihnen dies zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht immer bewusst ist.
Vd4 Gegenargument der Ja-Seite: Bei Einführung der Zweitwohnungssteuer wird ein Teil der Last auf die städtischen Reichen oder Ausländer verlagert. Es gibt jedoch keine Garantie, dass dies ausreicht.
Ve Berggemeinden/Tourismusregionen
Ve1 Derzeit: Erhebung eines Teils der Steuer, der an den Mietwert gekoppelt ist.
Ve2 Nach der Reform: Risiko von Einnahmeverlusten, sofern die Zweitwohnungssteuer nicht eingeführt wird.
Ve3 Folge: Hohes Haushaltsrisiko. Es wird darüber diskutiert, andere lokale Steuern (z. B. die kommunale Einkommens- oder Grundsteuer) erhöhen zu müssen.
V4 Kritischer Punkt: Diese Verlagerung könnte die Kluft zwischen Stadt und Land verschärfen.
Vf Bau- und Renovationssektor
Vf1 Aktuell: Der Abzug von Unterhaltskosten regt Eigentümer zu Sanierungen (auch energetischen Sanierungen) an.
Vf2 Nach der Reform: Abschaffung der Abzüge ? Investitionsbremse, insbesondere im Energiebereich.
Vf3 Ergebnis: Verlierer ? Rückgang des Aktivitätspotenzials, Widersprüche zur Energiestrategie 2050.
Vf4 Bemerkung: Dies ist ein negativer externer Effekt, der selten diskutiert wird, aber für die Beschäftigung und den ökologischen Wandel von Bedeutung ist.
Vg Bund und Kantone
Vg1 Heute: Mietwerteinnahmen von ca. 1,61,7 Milliarden Franken.
Vg2 Nach der Reform: Haushaltslücke ? Anreiz zur Erhöhung anderer Steuern.
Vg3 Ergebnis: Nettoverlierer, sofern nicht durch Sekundärsteuern ausgeglichen.
Vg4 Skeptischer Punkt: Einige Kantone könnten dies nutzen, um das Steuersystem zu ihrem Vorteil zu reformieren (z. B. um wohlhabende Eigenheimbesitzer durch das Versprechen, keine Nebensteuern zu erheben, anzulocken). ? Wettlauf nach unten möglich.
VI Vergleichende Zusammenfassung
Profil; Gewinner/Verlierer; Warum
VI-1 Schuldenfreier Eigenheimbesitzer; Grosser Gewinner; Höherer Eigenheimwert, kein Verlust des Abzugs
VI-2 Verschuldeter Eigenheimbesitzer; Neutraler/Leichter Verlierer; Verlust des Zinsabzugs
VI-3 Zweitwohnung; Unsicherer/wahrscheinlicher Verlierer; Mögliche neue kantonale Steuer
VI-4 Mieter; Verlierer ; Kein Gewinn, Risiko einer Steuererhöhung
VI-5 Touristengemeinden; Verlierer; Unsichere Einnahmen, hängt von kantonalen Entscheidungen ab
VI-6 Bausektor; Verlierer; Geringere Steueranreize für Sanierungen
VI-7 Kantone & Bund; Nettoverlierer; Einnahmeverluste, unsichere Entschädigung
Verlierer
Nettoverlierer
Weniger Steueranreize für Sanierungen
Einnahmeverluste, unsichere Entschädigung
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Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise, LeI
I Wozu dient das E-ID-Gesetz (LeID)?
I-1 Die E-ID (elektronische Identität) dient als Instrument zur Online-Identifikation (und teilweise auch offline) einfach, sicher und schnell. Sie ermöglicht beispielsweise die Bestellung eines Strafregisterauszugs, den Altersnachweis beim Alkoholkauf oder den Zugang zu E-Government-Diensten.
Bundesamt für Justiz + Die Schweizerische PostBlick.
I-2 Sie basiert auf dem Prinzip der selbstsouveränen Identität: Die elektronische Karte wird lokal auf dem Smartphone des Inhabers gespeichert, ohne zentrale Datenbank, und bietet so maximale Kontrolle über seine Daten.
Instrument zur Online-Identifizierung
Souveräne Identität
I-3 Es handelt sich um einen optionalen und kostenlosen öffentlichen Dienst, der vollständig vom Bund entwickelt, herausgegeben und verwaltet wird. Sie umfasst auch eine technische Infrastruktur, die für andere elektronische Nachweise (z. B. digitale Führerscheine, Diplome, elektronische Fahrkarten) genutzt werden kann.
Optionaler und kostenloser öffentlicher Dienst
II Kritische Perspektive
II-a Potenziell fragile implizite Annahmen
Einfachheit und Sicherheit für alle Bürger.
II-a1 Die E-ID soll allen Bürgern Einfachheit und Sicherheit bieten . Dies setzt jedoch voraus, dass alle Beteiligten (insbesondere diejenigen, die mit digitaler Technologie weniger vertraut sind) sie tatsächlich effektiv nutzen können.
II-a2 Einfachheit und Sicherheit für alle Bürger. Kostenlose und optionale Dienste werden hervorgehoben. Was aber passiert, wenn der Zugang zu bestimmten Diensten indirekt von der Akzeptanz dieser E-ID abhängig gemacht wird?
II-b Perspektiven eines Skeptikers
II-b1 Die Nutzung der E-ID könnte sich zu einer Form einer verschleierten Verpflichtung entwickeln, wenn bestimmte Unternehmen oder Verwaltungen sie letztlich zur Pflicht machen.
II-2b Manche Menschen (ältere Menschen, Menschen ohne Smartphone usw.) könnten trotz des Prinzips der Optionalität ausgeschlossen oder benachteiligt werden.
Ausgeschlossene oder benachteiligte Personen
II-c Logikprüfung
II-c1 Die E-ID als mutiges digitales Verwaltungsinstrument anzubieten, ist sinnvoll, aber das Argument muss an der Realität überprüft werden: Der Staat kann freien Zugang versprechen, doch wenn die E-ID in bestimmten Kontexten unverzichtbar wird, verliert dieses Versprechen seine Bedeutung. Die Asymmetrie zwischen Versprechen und Nutzung bleibt ein heikles Thema.
III Andere Perspektiven
III-1 Digitale Transformation
III-2 Manche sehen darin einen wesentlichen Schritt zur Modernisierung des Schweizer Staates und fördern einen gleichberechtigten digitalen Zugang, insbesondere in Randregionen oder für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
IV Digitale Souveränität
Dieses Projekt zielt darauf ab, die Durchsetzung privater Identifizierungsverfahren (die an Technologiekonzerne ausgelagert werden) in behördlichen Verfahren zu verhindern und so die Autonomie des Staates zu stärken.